Referat 54.3 - Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser
Unsere Aufgaben im Überblick:
Papier, Textil, Schlachtereien, Nahrungsmittelherstellung und Galvanik.
Wir führen in diesen Betrieben immissionsschutz-, arbeitsschutz-, abfall- und wasserrechtliche Anzeige- und Zulassungsverfahren durch und nehmen in baurechtlichen Genehmigungsverfahren fachtechnisch Stellung zu Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes.
Wir beraten und überwachen die oben genannten Betriebe.
Als höhere Wasserbehörde treffen wir die rechtlichen Entscheidungen der dem Regierungspräsidium im Wassergesetz übertragenen Aufgaben.
Dazu zählen u.a.
 Einleitungserlaubnisse für Abwasser aus Kläranlagen für mehr als 100.000 Einwohner
- Zulassungen von größeren Grundwasserentnahmen zur Wasserversorgung
- Genehmigungen zum Betrieb von Häfen und Umschlaganlagen
- Betriebszulassungen von Mineralölfernleitungen
Wir entscheiden über Widersprüche gegen wasserrechtliche Entscheidungen der unteren Wasserbehörden.
Außerdem informiert und berät unsere Fachgruppe Mutterschutz flächendeckend im gesamten Regierungsbezirk Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Ärzte und Verbände über die Gestaltung von Arbeitsplätzen werdender und stillender Mütter. Sie überwacht ebenso die Einhaltung des Mutterschutzes in den Betrieben und entscheidet über die Zulassungen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Schwangerschaft und der Elternzeit.
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